Russland den Geldhahn zudrehen - besser heute als morgen

Nord Stream 2 und das Ende der Energieabhängigkeit von Russland stehen heute (Mittwoch, 21. Mai) auf Initiative der Grünen/EFA auf der Plenaragenda. Die Europäische Kommission hat am 6. Mai einen Fahrplan vorgelegt, um russische Energieimporte zu stoppen und die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sowie von Nukleartechnologie bis zum Jahr 2027 zu beenden. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission als längst überfälligen Schritt zur Beendigung der Energieabhängigkeit von Russland und fordern, die Abhängigkeit von russischem Gas besser heute als morgen zu beenden.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil zu einem klaren Bekenntnis auf, dass die Energieabhängigkeit von Wladimir Putins Russland Geschichte ist:

„Es ist höchste Zeit, Gazprom den Geldhahn zuzudrehen und die Kriegskasse des russischen Präsidenten nicht weiter zu füllen. Keine Sicherheit ohne Energiesicherheit. Das süße Versprechen vom billigen Gas führt uns in gefährliche Abhängigkeiten, für die wir am Ende teuer zahlen, damit muss ein für alle Mal Schluss sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil müssen klipp und klar sagen, dass die Energieabhängigkeit von Russland Geschichte ist, Nord Stream 2 dauerhaft beendet wird und dass kein russisches Gas mehr nach Deutschland importiert wird. Eine Neuauflage des Ausverkaufs von Energieinfrastruktur zugunsten Wladimir Putins kann es nicht geben. Die Grünen/EFA haben von Anfang an vor der geopolitischen Gefahr gewarnt, die von der Billiggas-Abhängigkeit durch Wladimir Putins Nord Stream Pipelines für Deutschland ausgeht. Die schwarz-rote Koalition darf nicht das Wiederaufleben alter Männerfreundschaften und Abhängigkeiten bedeuten.”

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Russland gehört der Geldhahn zugedreht und die EU aus Wladimir Putins fossiler Falle befreit, besser heute als morgen. Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass die EU-Kommission endlich ein Importverbot für russische fossile Brennstoffe angekündigt hat. Damit “isch endlich over” für Nord Stream. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich ohne Wenn und Aber hinter das Nord Stream-Verbot zu stellen. Wahre Unterstützung für die Ukraine heißt auch, das Ende der Gasabhängigkeit nicht erst im Jahr 2028 zu erreichen, sondern mindestens ein Jahr früher.

Die Bundesregierung darf nicht von einer Abhängigkeit in die nächste schlittern und sich sehenden Auges von der Abhängigkeit von Diktator Wladimir Putin in die Willkür von Donald Trump begeben. Das Nord-Stream-Debakel, das von der ehemaligen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vorangetrieben wurde, war von Anfang an anti-europäisch und muss nun ein für alle Mal begraben werden. Die EU braucht nun ein beschleunigtes Programm zum Ausbau der Energienetze und Speichersysteme. Wahre Energiesicherheit bedeutet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, Energieverschwendung zu reduzieren und ein widerstandsfähiges Stromnetz aufzubauen.”